Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der derzeit praktizierte Mülltourismus hat vor allem eine europäische und globale Dimension. Diese ist derzeit im Focus unserer Arbeit. (...)

(...) Deshalb kann es auch bei den bislang Eingebürgerten schwerwiegende Integrationsdefizite bis hin zur Jugend-/Gewaltkriminalität geben. In der Statistik nimmt jedoch die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger tendenziell ab, die der deutschen nimmt dagegen zu. Statistiken, die einfältig nur zwischen Deutschen und Ausländern unterscheiden, werden damit zunehmend unbrauchbar, wenn der nachholende Integrationsbedarf in seiner ganzen Tiefe festgestellt werden soll. (...)

(...) Die von Deutschland ratifizierte WHO Framework Convention on Tobacco Control empfiehlt, den direkten Zugriff auf Tabakwaren, zum Beispiel in offenen Verkaufsregalen, einzuschränken. Die Schwerpunkte der Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung liegen in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino sowie der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bis zum Ende diesen Jahres. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" durchläuft momentan die parlamentarischen Beratungen und Lesungen. Am 28.01.09 fand die Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss statt. (...)

Sehr geehrter Herr Ashoff,