(...) Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bekommen rund 20 Millionen Pendler ihre zuviel gezahlten Steuern rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 erstattet. (...)
(...) Dezember 2008 ihr weiteres Vorgehen abgesteckt, das ich selbstverständlich unterstütze: Wir werden uns für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch Ihr konkreter Fall haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. (...)
(...) Eine politische Konsequenz dieser Debatten besteht aus meiner Sicht darin, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu überprüfen und ggf. zu verbessern. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE. diskutiert gerade ein Grundsicherungskonzept, welches Hartz IV überwinden soll. Wie Sie sicher wissen, streite ich für eine repressions- (also auch sanktionsfreie) und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. (...)
