(...) Auch wenn ich diese Umdeutung des Art. 139 GG für einen gefährlichen Trugschluss halte, sehe ich mehr Chancen für ein NPD-Verbot über den juristisch allgemein akzeptierten Artikel 21 Abs. 2. (...)
(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)
(...) Zu Frage 2: Unter der Regierungszeit der SPD wurde in Hessen ein Tempolimit von 130 km/h auf einer großen Zahl ausgewählter Autobahnstrecken eingeführt, so beispielsweise auch auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden. Alle diese Tempolimits wurden unter der CDU-Regierung nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgehoben. Darüber hinaus hatte der hessische Verkehrsminister sogar den Mitgliedern der Landesregierung besondere Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hessischen Autobahnen mit ihren Dienstwagen nicht beachten müssen. (...)
(...) Wir haben entgegen vieler anderer Banken kein Problem in diesem Bereich. Wertpapiere der IKB-Bank besitzt die Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim eG nicht. Sie weist eine Bilanz von 165 Mio.Euro auf und hat 3800 Mitglieder (Eigentümer), die im Einzugsbereich von ca.16.000 Einwohnern leben. (...)
Sehr geehrter Herr Rösch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
