(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich haben Sie es der Presse schon entnommen: die Finanztransaktionssteuer wurde mal wieder vertagt, dieses Mal auf Wunsch der französischen Partner. Da soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Schäuble durch Zaudern und Taktieren maßgeblich zu dieser traurigen Entwicklung beigetragen hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. (...)
(...) Wir unterstützen die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union. Je mehr Staaten – auch über Europa hinaus – sich daran beteiligen, desto besser und effektiver kann eine Besteuerung funktionieren und Ausweichreaktionen vermieden werden. (...)
(...) Wer wollte mich zwingen? Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und gemäß unserer Verfassung darf und kann mich niemand zwingen. (...)
(...) Die Finanztransaktionsteuer steht nach wie vor auf der politischen Agenda. Eine solche Steuer macht aber nur dann wirklich Sinn, wenn Sie in möglichst vielen Ländern umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Quack,