Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht. (...)
(...) Weder ich persönlich, noch der Innenausschuss im Europaparlament haben irgendeinen Einfluss auf die UN-Suchtstoffkommission und deren Veröffentlichungen. Die sind uns auch nicht rechenschaftspflichtig und haben uns erwartungsgemäß ihre Gründe auch nicht mitgeteilt. (...)
(...) Wir möchten, dass Bürger nach klaren und fairen Regeln am Verkehr teilnehmen können. (...)