Antwort 08.07.2024 von Oliver Grundmann CDU
Ihre Besorgnis über das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land ist berechtigt und erfordert entschlossenes Handeln.
Ihre Besorgnis über das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land ist berechtigt und erfordert entschlossenes Handeln.
Dass heute viele Menschen in rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien eine vermeintliche Wahlmöglichkeit sehen, ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft.
Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.
Freiheit bedeutet eben nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er möchte.
Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.