(...) Das Baden im Waikiki ist mittlerweile sozial Schwachen auf Grund ständig steigender Eintrittspreise verwehrt und die Bauern werden entschädigt durch Umlagen der Trinkwasserversorgung, die wir alle mit dem qum- Preis tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2009.
(...) Um im Kampf gegen Alkohol am Steuer weitere Erfolge zu erzielen, plädiere ich für verstärkte polizeiliche Kontrollen. Der Einsatz und die Organisation der Verkehrspolizei ist Sache der Länder, die darüber selbständig entscheiden. (...)
(...) meine klare Antwort vorweg: Nein, ich befürworte eine Privatisierung der DB nicht. Zwar sind die Beweggründe der Privatisierungsbefürworterinnen und Privatisierungsbefürwortern, nämlich die Förderung des Wettbewerbs und die Entlastung des Bundeshaushaltes, ehrenwert. (...)
