Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ende Januar 2009 hat die Kaupthing Bank die Möglichkeit einer bankeigenen Lösung vorgestellt, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Das Konzept kann wie folgt umrissen werden: Aufgrund "verbesserter Cash-Positionen" stehen der Kaupthing Bank nach eigener Auskunft 275 Millionen Euro zur Verfügung. Schließlich wird von der Kaupthing Bank ein Betrag in Höhe von circa 55 Millionen Euro beansprucht, der sich auf dem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindet. (...)

(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen von rund 3,7 Mrd. (...)

(...) Das heute ungerechte System der Familienförderung würde umgedreht: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen mehr, Familien mit hohem Einkommen durch die Besteuerung weniger. Natürlich ist jedes Kind gleich viel wert, aber nicht alle Kinder haben die selben Startchancen ins Leben. (...)

(...) Andererseits kann es im Arbeitsrecht auch keine Grundlage dafür geben, dass Unterschlagung bis zu einer bestimmten Untergrenze unbeachtlich bleiben müsste, und Vertrauenskategorien lassen sich auch nicht durch gesetzgeberische Kasuistik eingrenzen, sondern müssen vom Gericht im Einzelfall bewertet werden. (...)

(...) Aus Sicht des Arbeitgebers war das Vertrauensverhältnis zerstört. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt, deshalb ist es egal, um welche Summe es sich handelt. Inwieweit eine richterliche Entscheidung dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, muss jeder für sich klären. (...)