(...) zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Ich stehe zur verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie. Lohnfindung darf nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Tarifpartner bleiben. (...)
(...) ich werde mich auch in Zukunft für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge einsetzen, die dann auch dauerhaft in Schleswig-Holstein leben können. Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen, richtet sich nach der Anzahl der Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland aufnimmt. (...)
(...) Sollte es dennoch zu einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf kommen, befürwortet die CDU eine Aufbringung durch den SoFFin. In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. (...)
(...) die Stadtratsfraktion DIE LINKE.Freiberg befürwortet eine Umgehungsstraße zur Förderung der örtlichen Industrie, des Handwerks und Handels sowie von Gewerbeansiedlungen. Allerdings hat mein Fraktionskollege, Herr Rainer Tippmann, bereits zu Beginn der Variantenbetrachtung eine wesentlich andere Routenführung vorgeschlagen, die geringere Eingriffe in die Natur nach sich gezogen hätte und zudem weitere wichtige Gewerbebereiche in Freiberg, wie z. (...)
Sehr geehrter Herr Reddy,
(...) Fakt aber ist, dass Gebühren – in welcher Höhe auch immer – sozial selektiv wirken. Die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern (z.B. Österreich, GB u.a.), aber auch anderswo (etwa in Australien) haben gezeigt, dass die Einführung von Studiengebühren die vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten bei der Partizpation am Bildungswesen nur noch weiter verstärken. Durch Gebühren werden Kinder aus bildungsfernen bzw. (...)