(...) Hier würde eine neue Regelung also zu einer Normalisierung führen, die die politische Arbeit der Abgeordneten erleichtert. Zum Anderen sollen die Bestimmungen über die Veröffentlichung von Spenden weiter verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen statt lediglich Geldspenden nun auch Spenden aller Art der Veröffentlichungspflicht unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
(...) Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, unter anderem auch in Afghanistan, nützt den Menschen in diesen Ländern. So hat die Bundeswehr in Afghanistan bereits 630 Wiederaufbau-Projekte in Angriff genommen: Die Bandbreite reicht von Kindergärten und Schulen über Krankenhäuser bis hin zu Straßenbau und Wasserversorgung. Sieben Millionen Kinder gehen wieder zur Schule, rund 80 Prozent der Bevölkerung werden basismedizinisch versorgt, die Kindersterblichkeit ist massiv zurückgegangen und fünf Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt – zu diesem Erfolg hat die Bundeswehr maßgeblich beigetragen. (...)
(...) Im Rahmen des Klimapakets haben wir zwar wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, aber ich hätte mir ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Liberale und Konservative haben dies im Parlament leider nicht zugelassen. (...)
