(...) Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. (...)
(...) Grüne Politiker setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. (...)
(...) Um die Sicherheit vor Terrorismus oder in besonderen inneren Gefährdungslagen im Rahmen des Katastrophenschutzes zu gewährleisten, bedarf es einer ausreichenden Zahl an Reservisten für die die Wehrpflicht die Grundlage bildet. Ich bin daher für eine Fortführung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich am 21. August 2009 den Vorstand der Deutschen Bahn AG angeschrieben, um auf die sehr ärgerliche Konsequenz dieser Umstellung für Bahnreisende – für die „Doppelbefahrung“ des Leinetals muss ein Fahrgast jetzt 7 EURO pro Richtung mehr bezahlen – aufmerksam zu machen. Denn diese finanzielle Mehrbelastung erscheint mir insbesondere deswegen nicht akzeptabel, weil hier aus unternehmerischer Entscheidung heraus eine Zugverlagerung auf eine andere Strecke erfolgt, ohne dass ein sichtbarer Vorteil für den Fahrgast gegenüber der bisherigen Situation eintritt, verbunden mit weiteren Umsteigenotwendigkeit. (...)
(...) Steuerentlastungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir als FDP sind davon überzeugt, dass Steuersenkungen erhebliche Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Beschäftigung freisetzen werden. Diese werden zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen und Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung führen und darüber hinaus, wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit, hohe Ausgabeneinsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen. (...)