Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dominic Robert Scales
Antwort von Dominic Robert Scales
SPD
• 25.09.2008

(...) Die Beispiele, die Sie bringen zeigen ja schon, dass die caritativen Einrichtungen, die auch aus der Kirchensteuer finanziert werden, unverzichtbar sind, und allen Teilen der Bevölkerung dienen. (...)

Frage von Kai-Uwe M. • 25.09.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 01.10.2008

(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)

Portrait von Mario Ertel
Antwort von Mario Ertel
ÖDP
• 25.09.2008

(...) In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf ein Volksbegehren verweisen, das sich bei der ödp in Vorbereitung befindet. Wir suchen 50.000 Menschen, die sich bereit erklären ein mögliches Volksbegehren zu unterstützen, um den gentechnikfreien Anbau in der Landwirtschaft als Staatsziel in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. (...)

Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 26.09.2008

(...) Ganz unabhängig davon haben Sie jedoch Recht, dass die Verständlichkeit eines Steuerformulars wesentlich von der Transparenz des Steuersystems abhängt. Je komplizierter das Steuersystem ist - und je mehr Ausnahmetatbestände es enthält - umso bürokratischer fällt auch das Formular für die Steuererklärung aus. Wir wollen das ändern. (...)

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