(...) a. den Focus auf ein gerechteres Bildungssystem gelegt, der es den Menschen ermöglicht, unabhängig von sozialer Herkunft beste Bildung zu erhalten. In Bayern hat ein Kind aus einer Akademikerfamilie eine 7x höhere Chance, das Abitur zu machen als ein Kind aus einem Arbeiterhaushalt. (...)
(...) Die andere Frage bezüglich der Radwegbenutzungspflicht für Sportradfahrer, ist tatsächlich etwas kompliziert. Früher war das klar geregelt, da galt diese Radwegbenutzungspflicht, da gab es sogar Grundsatzurteile dazu. Die bis 1998 generelle Radwegebenutzungspflicht aus § 2 Abs. (...)
(...) Abtreibungen müssen das allerletzte anzuwendende Mittel sein. Die Hürden müssen dafür sehr hoch gelegt werden. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat im Verwaltungsrat der KfW als einziger dagegen gestimmt und darauf verwiesen, dass es überhaupt nicht absehbar ist, welchen Umfang der ganze Vorgang hat. (...)
(...) Die Thematik wird nun in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachgremiums aus Bund und Ländern im Oktober behandelt. In den Vorbesprechungen zeichnet sich nach den Informationen, die wir haben, eine einheitliche Behandlung von Bereitschaftszeiten und Einsatzzeiten im Sinne einer Gewährung der so genannten Übungsleiterpauschale ab. Wir werden es jedenfalls bestimmt nicht akzeptieren, wenn Steinbrück weiterhin versuchen sollte, unsere Ehrenamtlichen als Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. (...)
(...) Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten. (...)