(...) Ich begrüße es sehr, dass die EU-Kommission Malta letztes Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Einhaltung der EU-Vogelschutzrichtlinie verklagt hat und das zum ersten Mal die Frühjahrsjagd nicht stattfand. Das endgültige Urteil des EuGH wird für dieses Jahr erwartet. (...)
(...) Die CSU Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin beim Bund und gegenüber den Ländern dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die häufig neben den hauptberuflichen ausgeführt werden, steuerlich begünstigt bleiben. Nicht akzeptabel sind die Pläne der SPD, die unmittelbaren Hilfeleistungen, z.B.Notfall-Einsätze - von der Steuer zu befreien, den Bereitschaftsdienst von Sanitätern, dessen Aufwandsentschädigung bei ca. (...)
(...) die Anerkennung und die Berücksichtigung Bürgerschaftliches Engagements muss nach meiner Meinung gänzlich anders und umfassender gestaltet werden. Mir wäre eine Anrechnung in Rentenanwartschaftspunkten wichtig. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl, das Rettungsdienstgesetz wurde ja erst mit der letzten Plenarsitzung novelliert. Wir haben dabei kritisiert, dass es durchgepeitscht wurde, für die wirklichen Probleme keine Lösungen gefunden wurden und wir davon ausgehen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Ganze wieder neu beraten müssen. (...)
(...) die Regelung gilt ja bereits seit 1.1.2008. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine steuerfreie Ehrenamtspauschale gefordert, damit der Wichtigkeit des Ehrenamts Rechung getragen wird. An dieser Forderung halten wir weiter fest. (...)
(...) Das ist meiner Ansicht nach auch sinnvoll, um im Notfall die optimale Versorgung der Patienten auch im Falle besonders schwieriger Rahmenbedingungen gewährleisten zu können. Aufgrund der umfangreichen Ausbildung zum Rettungssanitäter sieht Artikel 55 Absatz 7 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes allerdings eine Übergangsregelung vor, der zufolge diese Anforderungen erst ab dem Jahr 2014 zu erfüllen sind. Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 bezieht sich dagegen lediglich auf Krankentransporte. (...)