Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zurzeit sehe ich keinen breiten Konsens für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der von Ihnen genannten Kammern. (...) Ich verschließe mich nicht einer Diskussion zu diesem Thema, sehe aber keinen Anlass, eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu meiner Forderung zu machen. (...)

(...) das kammerwesen ist eine der wirklich starken grundlagen der mittelständischen entwicklung unserer wirtschaft. man kann die von ihnen gestellte frage nicht einfach mit ja oder nein beantworten. (...)

(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)

(...) Jede Heizung, die dadurch in Neustadt bei Privatleuten, Gewerbebetrieben oder in öffentlichen Einrichtungen eingespart werden kann, setzt ein positives Zeichen für den Klimaschutz. Vom Betreiber fordern wir außerdem, dass er die Immissionswerte des Kieler MHKW einhält, die 10 Prozent unter den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegen. (...)

(...) Wir Grünen sprechen uns gegen eine weitere Müllverbrennungsanlage in Neustadt aus. Eine neue Müllverbrennungsanlage soll es nach unserer Auffassung lediglich als Ersatz für die bestehende Anlage und lediglich bei vollständiger Nutzung der anfallenden Wärme geben. (...)