(...) Die erwähnte Ausfallbürgschaft des Bundes wird vermutlich noch nicht die letzte Anstrengung sein, die der Staat machen muss, um das Finanzsystem zu retten. Wir von der LINKEN haben immer davor gewarnt, der Wirtschaft erst völlig freie Hand zu lassen, bei auftretenden Problemen aber sofort nach der Staatsfeuerwehr zu rufen, die es nun richten soll. (...)
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
(...) Der Schaufensterantrag der Bundestagsfraktion Die Linke zur Pendlerpauschale zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat gezeigt, dass es dieser Partei um reine Polemik geht und sie sich nicht für die Probleme der Menschen in unserem Land interessiert. Wäre es der Partei Die Linke wirklich um eine Entlastung der Pendler gegangen, so hätte sie es nicht mutwillig auf ein Scheitern des Antrags angelegt. So eine Verhaltensweise ist zutiefst beschämend und Demokraten nicht würdig. (...)
(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)
(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)
