Antwort ausstehend von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Felix Reda parteilos
Antwort ausstehend von Alexander Dierks CDU
Antwort 23.01.2015 von Beatrix von Storch AfD
(...) Danke für Ihre Frage. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie unter diesem Link: http://bit.ly/1y7dgQE , zwischen Seite 28 und Seite 50. (...)
Antwort 24.10.2014 von Reimer Böge CDU
(...) Mit Blick auf Datentransfers außerhalb Europas hat das Parlament ebenfalls Verantwortung bewiesen, indem es im Februar 2010 das ursprüngliche Verhandlungsergebnis zum SWIFT-Abkommen aufgrund gravierender datenschutzrechtlicher Schwächen zurückgewiesen hat. Ich selbst habe damals übrigens gegen die Fraktionsmehrheit für die Ablehnung gestimmt. Nachdem dem Abkommen im Zuge von Nachverhandlungen deutliche Verbesserungen und Schutzvorkehrungen hinzugefügt worden waren, hielt ich eine Zustimmung jedoch für verantwortbar und richtig. (...)
Antwort ausstehend von Oliver Urban SPD