Sehr geehrter Herr Peda,
ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen. Für Erfinder von Patentrezepten bin ich nicht die richtige Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde im Koalitionsausschuss der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart. Diese Vereinbarung wird von mir unterstützt. (...)
(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Angelegenheiten der inneren Sicherheit ist jedoch in strikten Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht über die Grenzen der Mittel, die der Polizei zustehen, hinausgehen darf. Da die Bundeswehr im Inneren nur als Amtshelfer der Polizei aktiv wird, sind nach aktuellem Stand des Grundgesetzes spezifisch militärische Handlungen verfassungswidrig. (...)
(...) Die internationale Banken – und Finanzkrise beunruhigt berechtigter Weise viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Krise hat auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung. Die Deutsche Bahn AG ist ein stabiles und gesundes Unternehmen, das in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. (...)
(...) der vom Bundeskabinett im April 2008 beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Deutsche Bundestag im Mai zugestimmt. Da es sich somit um eine Entscheidung des Souveräns handelt, ist sie demokratisch erfolgt. (...)
(...) Eine Grundgesetzänderung für weitergehende Einsätze der Bundeswehr im Inland lehne ich ab. Die Aufgabenteilung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit zwischen Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt. (...)
