Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kann nicht länger sein, dass unfähige Banker letztlich kaum oder gar nicht für den von ihnen zu verantwortenden Schaden haften müssen. Hier müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. (...)

(...) Mit einem Konsum von jährlich zehn Litern reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Zu den Gefahren riskanten Alkoholkonsums habe ich schon vielfach Stellung genommen. In bestimmten Situationen, wie der Teilnahme am Straßenverkehr oder in der Schwangerschaft, sollte es selbstverständlich sein, nicht zu trinken. (...)

(...) Nachdem die Bundesregierung in einigen Fällen in Schwierigkeiten geratener Kreditinstitute Hilfestellungen auf den Weg brachte, zeigte sich doch sehr bald, dass Einzelfalllösungen das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten auf Dauer nicht wieder herzustellen in der Lage sind. Die Bundesregierung hat deshalb das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. (...)

(...) Es stimmt, dass Rentner keinen unmittelbaren Ausgleich bei individuell eventuell steigenden Krankenkassenbeiträgen durch gesenkte Arbeitsloseversicherungsbeiträge erhalten. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds und einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz werden die Beitragsgerechtigkeit und die Lastenverteilung jedoch für alle gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger verbessert. (...)

(...) es bleibt bei der klaren Position der SPD: Innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. (...)