Sehr geehrter Herr Jakob,
mein Büroleiter, Herr Matthias W. Birkwald, wird sich in der von Ihnen angesprochen Angelegenheit noch heute bei Ihnen telefonisch melden.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
(...) Die SPD sieht vermutlich den Handlungsbedarf, das Ministerium von Frau Zypries will jedoch erst die Ergebnisse einer Studie abwarten, bevor es einen Vorschlag macht. Von daher werden wir zwar auf eine Beratung drängen, wir wissen aber aus der Erfahrung mit anderen Anträgen zu Themen, bei denen die Koalition sich nicht einig ist, dass sie eine Debatte erfolgreich verhindern wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hoetter,
angesichts der mir bekannten gültigen Rechtslage seit 1990 kann ich weder Ihren Fragen, noch Ihrer Fantasie folgen. Ich will es auch nicht.
Petra Pau
(...) Ziel einer wirkungsvollen und langfristigen Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland muss es sein, einen verantwortlichen Konsum von legalen und den Verzicht auf illegale Drogen zu fördern. Nach liberalen Vorstellungen soll dieses Ziel mit Prävention, d.h. (...)
(...) unter ernst zu nehmenden deutschen und internationalen Staats- und Völkerrechtlern bestehen keinerlei Zweifel an der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht auch der politischen Praxis der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind einige der Kritikpunkte der Ärzte bzw. (...) Ich denke aber auch, dass es sinnvoll ist, erst einmal die konkreten Zahlen abzuwarten, bevor ein abschließendes Urteil über die Auswirkungen der Honorarreform gefällt wird und entsprechende Handlungsoptionen erörtert werden. (...)
