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(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)

Sehr geehrter Herr Hesse,

es gibt keinen Zusammenhang zwischen steigenden Energiepreisen und dem Kindergeld. Sollen wir das Kindergeld senken, wenn die Energiepreise sinken?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Gärtner,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Da das Antwortschreiben etwas umfangreicher ausfällt, habe ich es Ihnen als Word-Dokument beigefügt.

Mit herzlichen Grüßen

Albert Rupprecht MdB