Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 08.04.2009 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Zunächst einmal eine Richtigstellung: Hausbesuche von Fachärzten werden von den Krankenkassen generell bezahlt. Die von der gemeinsamen Selbstverwaltung (also Kassen und Ärzte) ausgehandelte Honorarreform benachteiligt jedoch oft Ärzte, die für die Behandlung der Patienten viel Zeit brauchen – wie im Falle von Hausbesuchen. Wie Sie in der Presse verfolgen können, treiben wir in der CSU auch hier intensiv eine notwendige Nachbesserung voran. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 19.06.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) Ihr Hausarzt ist offenbar falsch informiert. Weder will ich, dass irgendwelche Haus- oder Facharztpraxen schließen, noch will ich eine Einheitskrankenkasse. Zudem wurden keine Vorsorgeleistungen mit der Gesundheitsreform gestrichen, sondern diese, ganz im Gegenteil, zielgenau ausgebaut. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort 02.04.2009 von Monika Griefahn SPD

(...) Zudem halte ich das Ziel des BGE für problematisch, um die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste „in einem Abwasch“ erledigen möchte. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 16.03.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) die Ursachen und Verursacher der gegenwärtigen Krise sind vielfältig und zahlreich. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass alle, die eine Mitschuld trifft, entsprechend der Nachweisbarkeit ihrer Fehler dafür haften sollten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 31.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) um Mitnahmeeffekte oder gar Parteigründungen, die nur auf staatliche Gelder zielen, zu vermeiden, besteht ein Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung erst bei einem Mindeststimmenanteil von 0,5 % bei einer Bundestagswahl. Ich finde diese Regelung völlig in Ordnung. (...)