(...) Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Anmerkungen zur Gesundheitspolitik, kann ich Ihren Hinweis, bestimmte Dinge seien „konform geregelt“ nicht verstehen. Richtig ist, dass die letzte Gesundheitsreform für die Patientinnen und Patienten keineswegs mit Leistungsbeschränkungen oder Zuzahlungserhöhungen, sondern mit Leistungsausweitungen (Impfung, Kuren …) verbunden war. Auch in der Pflegeversicherung haben wir die Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Demenzerkrankte zu Recht verbessert. (...)
(...) Es verbleibt dann wenig Netto- vom Bruttoeinkommen. Dieser Vorschlag von Grundeinkommensbefürwortern führt für alle Arbeitnehmer und Selbständigen, die auch nur ein geringes Einkommen wie z.B. im Einzelhandel verdienen, zu einer unverantwortbar hohen Mehrbelastung mit dem Umverteilungsziel Nicht-Erwerbsarbeit zu bezahlen. So etwas halte ich sozialpolitisch für nicht verantwortbar. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)
Sehr geehrter Herr Castor,
