Sehr geehrter Herr Wiechmann,
Sehr geehrter Herr Humplick,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage. Meine Antwort bezog sich genau auf Ihre letzte Frage. Äpfel und Birnen lassen sich nicht vergleichen.
(...) der Etat, den Sie in Ihrer Fragestellung ansprechen, wäre der des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Wie dort die Allokation der Budgetmittel erfolgt liegt in der Verantwortung der Bundesministerin für Bildung und Forschung. (...)
(...) Schon die schiere Zahl zeigt, dass ein starkes Bedürfnis für ein Handeln der Bundesregierung besteht. Ich bin zwar der Auffassung, dass die bestehende Auslegung der Behörden und Gerichte zur Rentenüberleitung juristisch vertretbar ist, auch wenn sie der damalige Gesetzgeber so gar nicht gewollt haben mag. Ich halte sie aber weder für zwingend, noch angesichts der Geschichte der Übersiedler aus der DDR für politisch angemessen. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag ein Maßnahmepaket verabschiedet, dass zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung beitragen soll. Dieses Paket fördert mit seinen Vergünstigungen in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. (...)
(...) Als in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 70er Jahren die ersten Atomkraftwerke geplant wurden, habe ich mit vielen Menschen dagegen protestiert und das AKW in Whyl auch verhindert. (...)
