Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD
BSW hat bisweilen kein Programm vorgelegt, was es unmöglich macht, zu beurteilen ob es Überschneidungen gibt.
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Antwort 22.07.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Antwort 28.11.2024 von Helge Lindh SPD
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
Antwort 11.07.2024 von Michael Roth SPD
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.