(...) Und der Personenverkehr nimmt zu, denn das eigene Auto ermöglicht es, so mobil und flexibel zu sein, wie heute oft gefordert, und erfüllt zudem den Wunsch nach individueller Freizeitgestaltung und Bequemlichkeit. (...) In unserem Fall auf der A8 ist die Belastungsgrenze mittlerweile schon erreicht. (...)
(...) Beim Einsatz in Afghanistan dürfen und sollen sich unsere SoldatInnen selbst und ihre KollegInnen schützen. Es gibt auch Regelungen dafür, woran eine Bedrohungssituation zu erkennen ist und Anweisungen dazu, mit welchen Mitteln diese überwunden werden können. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung daher einstimmig abgelehnt. Ich habe auch, zusammen mit anderen Kollegen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. (...)
(...) geben. Denn Politik geht uns alle an! Jede/r soll in Deutschland die Möglichkeit haben, sich politisch zu betätigen -- auch der Bäcker. (...)
