Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 15.04.2021

(...) in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkungen und Virusbekämpfung nicht gegeben. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 12.04.2021

(...) Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes halten wir ein weiteres Mal für verfassungswidrig. Wir plädieren für Öffnungen statt immer weitergehende Beschränkungen, lehnen im Einklang mit allen Experten die nächtlichen Ausgangssperren ab. (...)

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