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(...) in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkungen und Virusbekämpfung nicht gegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Modzel,

(...) Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes halten wir ein weiteres Mal für verfassungswidrig. Wir plädieren für Öffnungen statt immer weitergehende Beschränkungen, lehnen im Einklang mit allen Experten die nächtlichen Ausgangssperren ab. (...)

(...) das neue Infektionsschutzgesetz habe ich abgelehnt (...)