Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
Nach Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Thema Cannabis wird sich die Situation für Endverbraucher*innen verbessern.
ich bin für eine Legalisierung von Cannabis, weil ich glaube, dass so die Gefahren, die von Organisierter Kriminalität, von Missbrauch und "gepanschten" Mischungen im Verborgenen so wirkungsvoller eingedämmt werden können.
Ich halte insoweit das erfolgreiche portugiesische Modell der Drogenpolitik für vorbildlich.
Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.