Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen im Oktober, November und Dezember 2022 beschlossen wurden.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen.