Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz.
Im diesjährigen Kandidierendencheck heißt die These „Lobbyist*innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen“. Hier sind wir als Grüne dafür.
Ich bin nicht gegen ein Lobbyregister, zumal ein solches bereits existiert und in 2023 von der Ampel-Koalition noch verschärft worden ist.
Es steckt ein nicht zu unterschätzender bürokratischer und auch finanzieller Aufwand dahinter, Bürgergeldempfänger:innen in gemeinnützige Aufgaben zu vermitteln
Da hatte ich mich leider vertippt. Der Fehler ist mittlerweile korrigiert.
Gegen ein Parteistpendenverbot und für Spendentransparenz. Gegen die Forderung eine allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen und für den Aufbau der Bundeswehr.