(...) Genau das ist auch die Aufgabe der Opposition. Meine Anfragen befassten sich hauptsächlich mit den Themen Sicherheit, Extremismus, Wirtschaft und staatliche Ausgaben. Dies waren bspw. (...)
(...) Den Gedanken der Vereinfachung von Leistungen haben wir Grünen auch in unserem Konzept der Grünen Kindergrundsicherung dargelegt. Darin fordern wir u.a. (...)
(...) Jedoch bezweifle ich, dass der Umzug eines Ministeriums der richtige Weg dafür ist. Landesregierung und Landesparlament gehören an einen Ort. Am Beispiel Bonn - Berlin können wir ja bereits sehen, wie kostenintensiv diese Zweiteilung ist. (...)
(...) Neben den beschlossenen Änderungen, die für die Wahl 2021 und die darauffolgende Wahl dämpfende Wirkungen zeitigen, wurde deshalb auf Drängen der SPD eine Kommission zur Wahlrechtsreform in den gefundenen Kompromiss aufgenommen. (...)
(...) Sie haben recht, dass die derzeitige Situation zu umständlich ist und vereinfacht werden sollte. Im Moment wird die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns mit unserer Fraktion dafür eingesetzt, die Verordnung in der Anwendung bürgerfreundlicher zu gestalten. (...)
(...) Mir ist persönlich sehr wichtig, dass eine Behörde Bürgeranfragen ernst nimmt und diese auch in einer angemessenen Zeit beantwortet. In diesem Sinne konnte ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Falkensee ein erfolgreiches Bürgeramt aufbauen. (...)