Antwort 24.02.2023 von Christian Görke Die Linke
Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein
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Antwort 05.07.2024 von Nico Tippelt FDP
Der Lend-Lease Act sollte sicherstellen, dass die US-Regierung notfalls Waffen auch "verleihen" kann.
Diese Möglichkeit kam wohl jedoch nicht zur Anwendung.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Antwort 20.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Antwort 21.02.2023 von Rüdiger Lucassen AfD
Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.