
Frau Merten hat das Video gelöscht und sich entschuldigt.
Frau Merten hat das Video gelöscht und sich entschuldigt.
Deutlich wichtiger ist es nun, dass wir uns alle in der Sache einig sind und die Abschaffung des § 219a StGB als großer Fortschritt wahrgenommen wird.
Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei. Im Dezember 2021 wurde ich beispielsweise als Dresdner Bundestagsabgeordneter zum Parlamentarischen Geschäftsführer und damit ins Präsidium meiner Fraktion gewählt.
die CDU Deutschlands hat einen Parteitagsbeschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. Dieser gilt weiterhin.
Wir brauchen eine starke Kraft, die für Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz einsteht. Dafür werden wir weiter kämpfen. Unsere Forderungen dazu wird unser Parteitag aufstellen.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.