Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP
In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Johann Müller AfD
Antwort 07.06.2024 von Josef Zellmeier CSU
Nachdem sich 2023 infolge der starken Inflation die Kosten für selbständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine gravierend erhöht hatten, wurde im Vorgriff auf die Evaluierung mit Zustimmung Bayerns das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) beschlossen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.
Antwort 24.06.2024 von Doris Rauscher SPD
Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD