Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Offenbarungsverbot gilt hingegen in der Tat nicht für amtliche Register und Informationssysteme, in den in Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SBGG aufgeführten Fällen.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.