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Erik Marquardt
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Frage von Margit S. •

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Guten Tag, Herr Marquardt,
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.

Die Trilogverhandlungen zur eIDAS-Verordnung sind vor kurzem zu Ende gegangen. Die beiden Berichterstatter der Grünen/EFA Fraktion haben gegen die Mehrheit und gegen das Ergebnis der Verhandlungen gestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet zwar Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, in wichtigen Punkten fehlen allerdings rechtliche Klarheit und ein ausreichender Schutz der Grundrechte. 

Wann die finale Abstimmung im Plenum stattfinden wird, steht derzeit noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich wird die Abstimmung während der Plenarsitzungen im Februar oder März auf der Tagesordnung stehen. 

Mit freundlichen Grüßen,
Erik Marquardt

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