Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katrin B. • 08.01.2018
Antwort von Christoph Bernstiel CDU • 19.01.2018 (...) Entsprechend ist vorgesehen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung individuell zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag erhoben werden kann. Stellt sich heraus, dass die Einkünfte niedriger ausfallen als zunächst angenommen, kann ab 2018 eine rückwirkende Minderung der Beiträge erfolgen. Um die Kostenbelastung der Selbstständigen bei niedrigeren Gewinnen unbürokratischweiter zu vermindern, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung bereits für eine weitere Absenkung der Mindestbeiträge von Allein- und Kleinst-Selbstständige eingesetzt. (...)
Frage von meike o. • 08.01.2018
Antwort von Sylvia Pantel WerteUnion • 17.01.2018 (...) Ich bin mir bewusst, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt für Sie keine befriedigende Situation sein kann. Allerdings haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der SPD durchsetzen können, dass im Falle einer Koalitionsbildung die Mindestkrankenversichungsbeiträge für Existenzgründer und Solo-Selbstständige in Zukunft reduziert werden sollen. (...)
Frage von Wilfried M. • 02.01.2018
Antwort ausstehend von Rudolf Henke CDU Frage von Micha G. • 17.12.2017
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 19.12.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Gerne werde ich Ihre Nachricht auch an die zuständige Berichterstatterin weitergeben und in die AG Gesundheit einbringen. (...)
Frage von Bernd R. • 24.11.2017
Antwort ausstehend von Anette Kramme SPD Frage von Wolfgang G. • 23.11.2017
Antwort von Peter Weiß CDU • 29.01.2018 (...) Ohne diesen Systemwettbewerb besteht mittel- bis langfristig die Gefahr, dass Innovationen in der Medizin nicht vorangebracht werden. Auch ist das deutsche Gesundheitswesen mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet seit einigen Jahren Überschüsse und ist finanziell und qualitativ gut aufgestellt. (...)