Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian B. • 06.02.2026
Betreff: Opferschutz im Wohnumfeld – Resozialisierung vs. Staatsversagen: Warum genießt die Freizügigkeit der Täter in der Praxis höheren Schutz als der Schutzraum der Opfer (insbes. bei Minderjährigen)?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere von Minderjährigen, hat höchste Priorität. Bereits heute ermöglicht das Gewaltschutzgesetz umfassende gerichtliche Schutzanordnungen.

Frage von Norman-Patrick E. • 06.02.2026
Sie sagten bei Lanz es brauche mehr Leistungsbereitschaft. Wie meinen Sie das bei 1,2 Mrd Überstunden (häfte unbezahlt), Überlastung, hohen Mieten, Teilzeit aus Gesundheitsgründen und Sozialkürzungen?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 18.02.2026 von Wiebke Winter CDU

Danke, Herr E.: Ich habe nicht „zu wenig Leistung“ gesagt. Viele leisten viel – oft unbezahlt. Politik muss Arbeit gesünder, fairer und lohnender machen.

Frage von Michael S. • 06.02.2026
Was unternehmen Sie in der nächsten Wahlperiode um den XXL Landtag zu stoppen bzw. das Wahlgesetz BaWü dahingehend zu ändern dass der Landtag unter 150 Abgeordnete hat.
Portrait von Torsten Liebig
Antwort 08.02.2026 von Torsten Liebig SPD

Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation.

Frage von Jasmin O. • 06.02.2026
Warum hat die Landesregierung im Mai 2025 nahezu geschlossen gegen eine Verlängerung der bundesweiten Mietpreisbremse gestimmt?
Porträtfoto Hermann Junghans
Antwort 22.02.2026 von Hermann Junghans CDU

Mehr und günstiger bauen bringt mittel- und langfristig mehr als Markteingriffe, wie Mietpreisbremsen

Frage von Patrik B. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,wie sinnvoll sind die von der Union und der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen wenn Unternehmen mit steigenden Gewinnen Aktienrückkäufe tätigen?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU