Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 27.12.2015

(...) In jedem Fall müsste sehr genau überlegt werden, wer Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen hätte - alle, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Was ist mit deutschen Staatsangehörigen, die teilweise oder ganz im Ausland leben und arbeiten, mit Deutschen, die in Grenzgebieten eine Wohnung oder ein Haus auf der anderen Seite der Grenze haben, weil dort die Miete niedriger oder das Bauland billiger ist, mit über die Grenze zur Arbeit nach Deutschland pendelnden Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, mit Menschen doppelter Staatsangehörigkeit, wenn in mehreren europäischen Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde? (...)

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort von Anjes Tjarks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.12.2015

(...) Natürlich sprechen wir auch mit den Nachbarbundesländern, und da gibt es mehrere Hürden. Natürlich gibt es da auch einen gewissen bürokratischen Aufwand, der ist aber händelbar. Schwerer wiegt, dass auch in den benachbarten Bundesländern die Unterbringungskapazitäten knapp sind. (...)

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort von Sabine Zimmermann
BSW
• 06.01.2016

(...) Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden. (...)

Antwort von Cornelia Seibeld
CDU
• 21.12.2015

(...) Mir ist nicht bekannt, dass es in Berlin Flüchtlingsunterkünfte gibt, die nicht beheizt sind. (...) volle Infrastruktur im Sinne der Sanitäranlagen verfügen, insoweit kaum von einem "normalen" Wohnhaus zu unterscheiden. (...)

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