Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Richtig ist aber auch, dass wir deutlich mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten als wir mit und ohne Zuwanderung haben, und dass nicht alle Flüchtlinge in den Dienstleistungsbranchen unterkommen können. Wir müssen also gerade bei den vielen jungen Flüchtlingen auf schnelles Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch auf möglichst gute Berufsausbildung drängen, damit sie tatsächlich Chancen auf einen guten Arbeitsplatz bekommen und unsere Wirtschaft von dieser Zuwanderung ebenfalls profitieren kann. (...)

(...) Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. (...)

(...) Deshalb schlägt DIE LINKE u.a. schon seit Jahren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor. Zurzeit haben wir zudem ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. (...)

(...) Daneben wird insbesondere das Datenaustauschverbesserungsgesetz deutliche Optimierungen bringen, denn die unterschiedlichen IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen werden vernetzt und die Flüchtlingsdaten werden einheitlich erfasst. Damit einhergehend erhalten zukünftig alle Asylsuchenden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis (Ankunftsnachweis). Durch das zentrale System werden die Daten so früh wie möglich erfasst – also nicht erst bei der Stellung des eigentlichen Asylantrages, sondern beim Erstkontakt der Behörden mit den Schutzsuchenden. (...)

(...) Alle Ihre Fragen und Anmerkungen drehen sich letztlich im Kern um die Flüchtlingsproblematik, die Frage der offen Grenzen und das erreichte Ausmaß der Zuwanderung. Ich halte eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Obergrenze für notwendig. Auch zu der Frage der Grenzen hat sich die CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar 2016 mit dem Beschluss "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" klar positioniert: "Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis, dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden." Sie finden die Kreuther Beschlüsse auf meiner Homepage www.singhammer.net unter Berlin / Aktuelle Positionen der CSU-Landesgruppe. (...)

(...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)