(...) Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg leider erschöpft. Ich bedaure, Ihnen keinen anderen Bescheid geben zu können. (...)
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre zweite Frage.
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass Behinderte in Deutschland nicht zu Bittstellern degradiert werden dürfen. Contergan-Geschädigte dürfen gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt werden. (...)
(...) Die große Koalition hat bereits in den letzten Monaten einiges auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt haben wir die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt nachhaltig für den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen ein. Von einer aktionistischen Politik, die den unzureichenden Versorgungsgrad mit Breitbandnetzen nicht grundlegend korrigiert und statt dessen neue Probleme schafft, halten wir nichts. (...)
