(...) Wikipedia ist ein anerkanntes und etabliertes Informationsmedium, das von Millionen von Bürgern täglich genutzt wird. Die Sperrung dieses Dienstes ist ein empfindlicher Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. (...)
(...) Sie können meinen Antworten auf frühere Anfragen auch hier bei abgeordnetenwatch entnehmen, dass ich mich sehr wohl mit der DDR und damit auch mit meinem Leben in der DDR bis 1990 kritisch auseinandersetze. Da es Anfang November zum Eintrag weiterer falscher Tatsachen kam, sah ich keine andere Möglichkeit als die Einstweilige Verfügung. Klar stellen möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit, dass es mir nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit ging. (...)
(...) Mein Studium habe ich zum Teil als studentischer Arbeitnehmer selbst finanziert, zum Teil habe ich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Die finanzielle Unterstützung aus dem BAföG habe ich ordnungsgemäß zurückgezahlt. (...)
(...) Anders als Sie es offenbar betrachten, bestehen die Löschungsvorgaben und –fristen im BKA-Gesetz zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit zugunsten des von einer Maßnahme Betroffenen. Dessen Daten sollen entsprechend der Grundsätze von Datenschutz, Datensparsamkeit und Datenvermeidung nicht unbegrenzt staatlicherseits gespeichert bleiben. (...)
(...) Eine Kontrolle des BKA durch die Öffentlichkeit, das Parlament sowie die Betroffenen sehe ich jedoch trotz des Persönlichkeitsschutzes hinreichend gewahrt. Zum einen bestehen nach § 20w BKAG-E umfassende Benachrichtigungspflichten gegenüber den Betroffenen. (...)