(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum BKA-Gesetz derzeit wohl keine Mehrheit im Bundesrat, der dem gesetzt - ebenso wie der Deutsche Bundestag - zustimmen muss. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen werden müssen. (...)
(...) ich halte die Regelung des § 20 k Abs. 7 der BKA-Novelle für sachgerecht und angemessen. Zweifelsfälle müssen dem Gericht vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Neumann,
(...) Beispielsweise kann durch Informationen, die im Internet eingestellt werden, massiv in das Persönlichkeitsrecht eines Menschen eingegriffen werden. Dann stehen das Recht auf Informationsfreiheit der Allgemeinheit und das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in einem Konflikt. Es ist dann denkbar, dass im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht vorgeht. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
New Delhi, 19. November 2008
Sehr geehrter Herr Lenk,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 15. November 2008.