Frage von Jürgen S. • 15.11.2008

Antwort ausstehend von Lutz Heilmann Die Linke
(...) Ich bin gänzlich Ihrer Meinung, dass die Bildung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Wir Sozialdemokraten arbeiten daran, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer familiären Situation, die gleichen Chancen auf gute Bildung erhalten. (...)
(...) auf Grund richterlicher Anordnung". Für ein heimliches Betreten der Wohnung für die Schaffung der Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung müsste das Grundgesetz geändert werden. Ich lehne dies ab, weil ein weiteres Aufweichen der Unverletzlichkeit der Wohnung in meinen Augen problematisch wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Brugger,