Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Für mein Bild in der Öffentlichkeit bin allein ich verantwortlich. Sie müssen sich nicht um mich sorgen. (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort 12.05.2009 von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2008 über Nichtraucherschutzgesetze der Länder entschieden. Dabei hat es klargestellt, dass ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich zulässig wäre. Dem Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Gäste kann - durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen - Vorrang eingeräumt werden gegenüber den Rechten der Gastwirte und der Raucher. (...)