(...) Der Amokläufer von Winnenden lebte in einem Haus, in dem 15 Schusswaffen und und 6000 Schuss Munition lagerten. Unser Ziel ist es unter anderem, die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu reduzieren. Insbesondere großkalibrige Waffen, die im Schießsport üblicherweise nicht zum Einsatz kommen, haben meiner Meinung nach nichts in den Händen von Privatleuten verloren. (...)
(...) Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. (...) Es besteht die Gefahr, dass hier das BKA Richter und Polizei in einem wird und sich seine Rechtgrundlagen auch noch selbst schafft. Wer ist der Gesetzgeber, das BKA oder der Deutsche Bundestag? (...)
Sehr geehrter Herr Allgaier,
(...) Zu Punkt 1 kann ich Ihnen demnach Folgendes mitteilen: Für die Vergütung von Berufsbetreuern müssen die zu Betreuenden aufkommen, außer wenn sie mittellos sind. Betreuer sind verpflichtet, Unterhaltspflichten Dritter zu überprüfen. (...)
(...) Keines davon wird alle gefährdeten Kinder schützen können. Wir müssen aber die Verbreitung von Kinderpornographie soweit es irgend geht beschränken. Ansonsten floriert hier ein grausamer Markt ohne dass jemand etwas wirksames dagegen unternehmen könnte. (...)
(...) ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Äußerungen meines Kollegen Dieter Wiefelspütz zu interpretieren oder zu kommentieren. Ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen nicht und auch nicht den Zusammenhang, aus dem sie stammen. (...)
