Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 29.02.2024

Genau wie bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der AfD setzen wir auch bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der Jugendorganisation der AfD großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 25.03.2024

Die AfD-Jugendorganisation (JA) ist keine Partei iSv § 2 Absatz 1 PartG. Vielmehr ist die JA vereinsrechtlich organisiert, wie sich aus § 1 Absatz 1 der Bundessatzung der JA ergibt.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 08.02.2024

In meinen Augen muss unsere Strategie Dreierlei leisten:

Petr Bystron
Antwort von Petr Bystron
AfD • 30.01.2024

Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen