Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Verbot von so genannten Paintball-Spielen – was ursprünglich vorgesehen war – wurde intensiv kritisch diskutiert. Ich unterstütze, dass nun eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball-Spielen in Auftrag gegeben wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise weit über das Ziel hinausschießen. (...)
(...) Die voraussichtlich noch im Juni 2009 im parlamentarischen Verfahren diskutierten Maßnahmen zur Modernisierung des Waffenrechts sehen die Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen und die Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen vor. Daneben geht es um die von Ihnen ebenfalls angesprochenen Regelungen zur sicheren Verwahrung legaler Waffen. (...)
(...) Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BKA eine erhöhte Verbreitung von Kinderpornografie festgestellt hat. Auch deswegen ist es höchste Zeit, endlich in Deutschland mehr zum Schutz für Kinder zu unternehmen und auch in der digitalen Welt die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch verstärkt zu bekämpfen. (...)
(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) Das von der Bundesregierung angeregte Verbot von Paintball erscheint nach so erschreckenden Ereignissen wie dem Amoklauf von Winnenden wie purer Aktionismus. Hilflos sucht die Regierung nach einem Sündenbock, anstatt das Waffenrecht sinnvoll zu ändern. (...)
(...) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, auch im Internet, ist mir persönlich ein großes Anliegen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bin ich fest entschlossen, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verabschiedet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Kinderschutz in allen Bereichen ein, wobei die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet ein wichtiger Baustein war und ist. (...)