Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Haltung zu Ihren Fragen 1 bis 3 fußt auf der Antwort der Bundesregierung auf die genannte Kleine Anfrage; besonders auf den dort erfolgten Antworten auf die Fragen 1 und 9. Aus der Tatsache, dass der Verzicht auf Drugchecking-Maßnahmen in vielen Fällen nicht den Konsum illegaler Drogen verhindern kann, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Drugchecking-Maßnahmen sinnvoll sind. Im Übrigen geben die Polizeibehörden, wenn ihnen Informationen über gefährliche Zusätze in Drogen vorliegen, diese Informationen durchaus an die Medien weiter, so dass die Öffentlichkeit vor den über den Drogenkonsum als solchen hinausgehenden Gesundheitsgefahren gewarnt ist und sich entsprechend verhalten kann. (...)

(...) meinem Haus sind keine Zahlen über die schwedische Sperrlisten bekannt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Ursula von der Leyen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Hinweise zu diesem wichtigen Thema. Klar ist, dass hier gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichend sind, sondern umfassend Prävention sichergestellt werden muss. Ich weiß, dass meine Kollegin Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, sich intensiv mit dem Thema Medikamentenmissbrauch auseinandersetzt. (...)

(...) Diesem Anliegen schließe ich mich voll an. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Teil der Maßnahmen sein kann, um künftige Amokläufe zu verhindern. Genauso gefordert sind soziale, bildungs- und medienpolitische Maßnahmen. (...)