(...) ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wie vom SPD-Bundesparteitag und der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, konnte in der Großen Koalition mit dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht umgesetzt werden. (...)
(...) Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz, weil Kunst und Kultur die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität sind. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Deutschland ist eine Kulturnation. (...)
(...) Es sind eher die Medien, die die Wähler beeinflussen. Gegenwärtig gibt es in Teilen der Medien ein regelrechtes SPD-Bashing, das bleibt natürlich nicht ohne Einfluss auf die Wahlprognosen der Meinungsforschungsinstitute. (...)
(...) Dabei spielt die Meinung der Bürgerinnen und Bürger (zum Beispiel in den Wahlkreisen)eine wichtige Rolle, nicht aber aktuelle Prognosen. In meinem Wahlkampf in Altona lasse ich mich persönlich nicht von Prognosen beeinflussen. Im Kampf um ein Direktmandat halte ich Prognosen auf Wahlkreisebene nur bedingt für aussagekräftig. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Zeitarbeit kann eine gute Chance für den Einstieg oder die Weiterbeschäftigung bei einem Arbeitgeber sein. Allerdings bin ich als Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU sehr dafür, dass die Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird, um in Zukunft Auslagerungen von Mitarbeitern aus Kostengründen zu vermeiden. (...)