(...) eingesetzt. Der Tierschutz ist ein wichtiges Gemeinschaftsziel und der "Tierschutz-Aktionsplan" stellt hierbei einen bedeutenden Zwischenschritt der gemeinschaftlichen Tierschutzpolitik dar. Allerdings sollten die in dem Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen auch effizient sein. (...)
(...) Damit die Verbraucher die Möglichkeit haben, ihre Tierschutzgedanken mit in ihre Kaufentscheidung einfließen zu lassen, ist es zudem dringend nötig, für Europa eine glaubhafte und einheitliche Tierschutzkennzeichnung für Lebensmittel zu entwickeln. Ein entsprechendes Label kann den Absatz von Produkten aus besonders artgerechter Tierhaltung fördern. (...)
(...) Inhaltlich falsch ist es trotzdem. Das Recht auf Meinungs- oder Pressefreiheit beinhaltet doch nicht das Recht auf Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt. (...)
(...) Wir kämpfen auf allen Ebenen für Verbesserungen und beschränken uns nicht auf populistische Forderungen und Formulierungen. Wir haben mit dem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein Gesamtkonzept vorgelegt. Darüber hinaus weise ich auf den Rechtsweg hin, der in der Bundesrepublik allen offen steht, deren Seite unberechtigterweise gesperrt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
