Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 08.06.2009 von Clemens Binninger CDU

(...) Der Gesetzentwurf ist mittlerweile von der Bundesregierung verabschiedet und wird Mitte Juni im Bundestag behandelt. Wir erreichen mit den vorliegenden Änderungen im Waffenrecht ein Stück mehr Sicherheit. Die geplanten Änderungen leiten sich unmittelbar aus dem Amoklauf von Winnenden ab. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich rechne damit, daß in der übernächsten Woche ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wird. Wir werden sehen, ob das Verbot von Paintball in diesem Gesetzentwurf enthalten sein wird. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke. (...)

Antwort 27.05.2009 von Johann Zent PBC

(...) Die PBC bekennt sich absolut zum demokratischen Rechtsstaat und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ist konform mit den darin niedergeschriebenen Grundrechten. (...)